Monat: November 2019

Spatenstich mit Ministern ist schön – Verkehrsprobleme bleiben

„Es ist ja schön“, so der heimische SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „dass sich der Bundes- und  der Landesverkehrsminister gemeinsam zum Spatenstich in Sachen A40 Brücke angekündigt haben. Vermutlich wird es auch an Schnittchen und warmen Getränken am 16. Dezember nicht fehlen. Das kann uns aber bei Weitem nicht zufrieden stellen.“ Wer sich mit der…
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20. November 2019 0
Rainer Bischoff

Urteil zu Hartz4 ein Sieg für den Sozialstaat!

Die Duisburger SPD-Arbeitnehmer begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz4 Sanktionen. Bisher konnten Jobcenter Sanktionen gegen Arbeitslose verhängen, die nach mehrfachen Wiederholungen sogar zur kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II führen konnten. Für das Bundesverfassungsgericht verstießen diese Regelungen gegen das Existenzminimum. Das Arbeitslosengeld II wird als Instrument angesehen, das dieses Existenzminimum gewährleistet. „Die Entscheidung des…
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7. November 2019 0